(...) Schließlich sorgen hohe Zinsen vor allem Zinsen dass Staaten nicht länger mehr Geld ausgeben, als ihnen realistischer Weise zur Verfügung steht. Sie haben in gewisser Weise eine den Markt bereinigende und pädagogische Funktion. (...)
(...) ich hatte Ihnen versprochen, die Antwort der Bundesregierung bezüglich der Fördermittel für Airbus und EADS nachzureichen. Die Information über die im Zeitraum 1990 bis 2011 an die beiden Großprojekte geflossenen Mittel wurde jedoch als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. (...)
(...) Die Realisierung einer Verbindung zwischen dem Flughafen München und dem Hauptbahnhof München mit dem Transrapid ist zweifelsohne sehr verlockend. (...)
(...) Das Ziel muss aber sein, dass die Bezirksämter handlungsfähig bleiben, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht unter den Kürzungen zu leiden haben. Es darf nicht nach dem Rasenmäherprinzip gespart werden, sondern die geplanten Kürzungen müssen zumindest mit einer Aufgabenkritik verbunden werden, damit nicht zentrale Aufgaben der Bezirke an externe Dienstleister ausgelagert werden müssen. Solange diese Diskussion nicht geführt wird, stehe ich den geplanten Kürzungen sehr kritisch gegenüber. (...)
(...) Die Personalabbaupläne von SPD und CDU geschehen komplett ohne Konzept. Die Zielzahl von 20.000 Vollzeitstellen in den Bezirken ist eine völlig willkürlich gegriffene Größe - eine Untersetzung fehlt. (...)
(...) Ich habe ähnlich wie Sie sehr kritisch auf die Diskussion und die damit verbundenen Ergebnisse reagiert. Auch innerhalb der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus habe ich deutlich gemacht, dass dieser Stellenabbau für meinen Heimatbezirk Lichtenberg ein erhebliches Problem darstellt. Ich bin keineswegs gewillt, z. (...)