(...) Grundsätzlich gibt es in Deutschland mit Hartz IV ein Grundeinkommen, das jedoch an Bedingungen geknüpft ist. Des Weiteren ist Deutschland durch das System der Sozialen Marktwirtschaft geprägt, in dem diejenigen Unterstützung in Anspruch nehmen können, die eine solche Verantwortung selbst zu übernehmen nicht im Stande sind. (...)
(...) Ich halte es auch nicht für verfassungsgemäß, wenn Bürgerinnen und Bürger in eine Arbeit gezwungen werden, von deren Entlohnung sie nicht einmal menschenwürdig Leben können. In den alten Bundesländern sind derzeit 19 Prozent in solchen Arbeitsverhältnissen, in den neuen Bundesländern sind es sogar 41 Prozent aller Beschäftigten. (...)
(...) Hilfreich für jedes einzelne Unternehmen ist auch, dass alle Unternehmen den Mindestlohn zahlen müssen. So entfällt der Wettbewerbsdruck, Preise über Niedriglöhne gering zu halten. (...)
(...) meine Position zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen geht aus einem Bericht der Landesregierung hervor, den Sie unter http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/2500/drucksache-16-2525.pdf finden.
(...) in Magdeburg) geben, wo jeder Bürger seine Anregungen, Beiträge aber auch Kritik anbringen kann. Darüberhinaus wird eine Regionale Arbeitsgruppe (RegioWir, Mitstreiter jederzeit willkommen) die Informationen aus der Region und in die Region tragen, Beschlüsse und Entscheidungen vorbereiten und diskutieren und dafür Sorge tragen, dass alle Entscheidungen auf der Basis von Bürgergutachten, erstellt von Expertengruppen aus der Region getroffen werden. Zusätzlich bereiten sie Volksentscheidungen vor. (...)
(...) „Mindestlohn“ mag auf den ersten Blick gut klingen, aber was bringt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Brutto-Mindestlohn auf dem Papier, wenn Netto immer weniger übrig bleibt? Denken Sie an die Mehrwertsteuererhöhung durch Schwarz-Rot um drei Prozent. (...)