Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hoher Schuldenstand in Bund und Ländern ist besorgniserregend, dennoch besteht kurz- und mittelfristig keine Insolvenzgefahr. Schuldenbremse sichern.

Schulden sind - gerade im Hinblick auf die steigenden Zinsen - eine Belastung für zukünftige Generationen, aber mindestens genauso problematisch sind ausbleibende Investitionen , da sie die Chance auf Zukunft und Teilhabe aushöhlen

Die Bewältigung der Covid-Pandemie war eine große Herausforderung für die Wirtschaft der EU. Im Dezember 2020 verabschiedeten deshalb das Europäische Parlament und die Minister*innen der Mitgliedstaaten den EU-Langzeithaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027

auch wir teilen die kritische Sichtweise des Bundesrechnungshofes, weshalb wir am vergangenen Freitag im Deutschen Bundestag als einzige Fraktion explizit gegen den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes zur Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds gestimmt haben.