Frage von Reinhard G. • 28.02.2024

Antwort von Thomas Lutze SPD • 28.02.2024
es ist immer besser zu verhandeln als zu schießen.
es ist immer besser zu verhandeln als zu schießen.
Eine Schließung der russischen Konsulate und der russischen Botschaft kämen dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen gleich. Eine solche Maßnahme hätte weitreichende Folgen und steht auch nicht zur Debatte.
Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.
Der von Ihnen genannte Resolutionsentwurf A/C.3/77/L.S wird bereits seit 2012 von der russischen Föderation jährlich vorgeschlagen.
Um die Not in Gaza zu lindern, setzt sich Deutschland für humanitäre Feuerpausen ein und hat die humanitäre Hilfe in den Palästinensischen Gebieten aufgestockt.