Für den Bau des Riederwaldtunnels und den im Kontext des Lückenschlusses zwischen der A66 und der Ortsumgehung Frankfurt (A661) erfolgenden Ausbau der A 661 besteht heute gültiges Baurecht. Darüber hinaus sind relevante Teile der Planungen bereits gebaut oder befinden sich in Umsetzung.
Das ist zu akzeptzieren.
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Antwort 11.09.2023 von Robert Erkan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 03.08.2023 von Günter Rudolph SPD
Um Vereinen, die gemeinnützige Ziele verfolgen, Gebühren für die Durchführung von Veranstaltungen zu ersparen, kann man Bagatellgrenzen einführen, unter denen keine Kosten für solche Vereine entstehen.
Antwort 25.08.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es geht darum, im Einzelfall zu prüfen, ob bestimmte Waldflächen, die durch den Borkenkäfer schwer geschädigt wurden, gerodet und sinnvoll für die Windkraft genutzt werden können.
Antwort 20.09.2023 von Bijan Kaffenberger SPD
Wir können uns eine Bagatellgrenze vorstellen, ohne damit die grundsätzliche Absage an eine Gewinnerzielung in Frage zu stellen
Antwort 19.09.2023 von Daniela Sommer SPD
wir können uns eine Bagatellgrenze vorstellen, ohne damit die Absage an eine Gewinnerzielung in Frage zu stellen.
Antwort ausstehend von Sabine Waschke SPD