Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir möchten Ihnen mit auf den Weg geben, dass sich die SPD bei den GEG-Verhandlungen für den Schutz der Mieterinnen und Mieter stark gemacht hat.

Wie Ihnen meine Kollegin Frau Badum bereits geantwortet hat, setzen wir uns seit Beginn der Legislaturperiode für die Einführung des Klimageldes ein und bedauern es sehr, dass die zuständigen Ministerien von Christian Lindner und Volker Wissing mit der Entwicklung eines effektiven Auszahlungsmechanismus in Verzug sind.

Der Gesetzentwurf wird jetzt nach der Sommerpause im September auf der Tagesordnung des Bundestages stehen und verabschiedet.

Eine Verabschiedung des sogenannten Heizungsgesetzes ist vor der Sommerpause nahezu ausgeschlossen. Das Bundeswirtschaftsministerium wird unserer Fraktion zuvor 100 offene Fragen beantworten müssen, welche für die Aufnahme eines Gesetzgebungsverfahrens essentiell sind.

Da Sie mich aus Wuppertal anschreiben und die Problematiken aus Ihrer Stadt heraus beschreiben, möchte ich Sie bitten, direkt auf Ihren Heimatabgeordneten, meinen Kollegen im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt MdB, zuzugehen, zu dessen Wahlkreis Wuppertal gehört.