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(...) zu dem in Rede stehenden Bildungsabschluss habe ich gegenüber der Landtagsverwaltung eine rechtliche Würdigung erbeten. Diese kam am 18.12.2008 zu folgendem Ergebnis: "Der vorgelegte Hochschulabschluss an der Parteihochschule "Karl Marx" belegt keinen Bildungsabschluss, der im Sinne der Bestimmungen des Einigungsvertrages zum Hochschulbereich als gleichwertig mit einem Hochschulabschluss in der Bundesrepublik Deutschland betrachtet werden kann. Er berechtigt auch nicht zu einer akademischen Berufsbezeichnung. (...)

(...) Ich halte den sozialpolitischen Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens grundsätzlich für falsch, weil er dem einzelnen Empfänger keine Anreize setzt. Mein Menschenbild baut dagegen auf der Forderung auf: Keine Leistung ohne Gegenleistung. (...)

Sehr geehrter Herr Waldmann,

vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 07. September 09, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.

(...) Die jetzt geltenden Versorgungsregelungen zeigen eine Abkehr von den bisherigen, sich an einer Vollversorgung orientierenden Regelungen der Altersentschädigung. Begründet wird das, weil die Zeit der Parlamentsmitgliedschaft nur einen Teil des Berufslebens der Abgeordneten darstellt und auch nur für diesen Teil eine Altersentschädigung gezahlt werden soll. Der Steigerungssatz der Altersentschädigung und der Höchstversorgungssatz wurde daher gesenkt und eine Erhöhung der Entschädigung gemäß der gesetzlich vorgegebenen Orientierungsgrößen vorgenommen worden. (...)