Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Johannes Lohmeyer
Antwort 09.09.2009 von Johannes Lohmeyer FDP

(...) Allerdings ist es bei öffentlichen Ausschreibungen üblich, z.B. auf die Einhaltung tariflicher Bestimmungen zu achten. Dies trifft auf meine unein- geschränkte Zustimmung. (...)

Portrait von Mike Nagler
Antwort 22.09.2009 von Mike Nagler Die Linke

(...) Wer dagegen verstößt, muss sofort und zukünftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund setze ich mich auch für eine gerechte, an sozialen wie ökologischen Kriterien orientierte Handels- und Entwicklungspolitik ein. (...)

Portrait von Bernhard Brinkmann
Antwort 15.09.2009 von Bernhard Brinkmann SPD

(...) herzlichen Dank für Ihre Mail vom 08.09.2009 und für die aufgeworfenen Fragen. Für den größten Teil der Lohnabschlüsse sind die Tarifpartner zuständig und das hat in unserem Land bisher immer bestens funktioniert und den sozialen Frieden erhalten. (...)

Antwort 08.09.2009 von Steffen Etzel Die Linke

(...) Ich sehe keine Notwendigkeit den Mehrwertsteuersatz bei Schönheitsdienstleistungen auf 7% zu senken. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sollte sich auf die lebensnotwendigen Dinge beschränken. Ob Schönheitsdienstleistungen in der Mehrheit darunter fallen,  bezweifele ich, lasse mich jedoch gerne vom Gegenteil überzeugen.Ich bin jedoch dafür für Gas, Strom und Heizöl den Mehrwertsteuersatz auf die ermäßigten 7 Prozent abzusenken. (...)