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Sehr geehrte Frau Weber,

ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 auf die Frage von Herrn Klusmann zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Viviane Spethmann

(...) Die heimliche Durchsuchung des Computers ist ein besonders schwerer Eingriff in die Schutzsphäre des Bürgers. Dennoch darf es meiner Meinung nach keine rechtsfreien Räume geben, in denen Hinweise auf begangene oder geplante Verbrechen vor den Ermittlungsbehörden geschützt sind. (...)

(...) Gemäß den Antworten des Senats auf die Kleinen Anfragen 18/3733 und 18/6048 betrug die Bearbeitungszeit beim Finanzgericht Hamburg im Jahre 2005 durchschnittlich 17,5 Monate (im Rechtsschutzverfahren 4,4 Monate), im Jahre 2006 waren es durchschnittlich 15,1 Monate (im Rechtsschutzverfahren 3,0 Monate). Vor dem Hintergrund dieser Zahlen, die deutlich unter 6 bis 8 Jahren liegen, und der sichtbaren positiven Tendenz sehe ich keinen Grund, die knappen Haushaltsmittel für weitere Richterstellen am Finanzgericht zu verwenden. (...)

(...) In vielen Bereichen der Privatwirtschaft können Angestellte durch besonderen Einsatz ihr Einkommen und ihre Beförderungschancen verbessern. Diese Chancen haben Beamte oftmals nicht oder nur eingeschränkt. (...)

(...) vor Gericht, auch vor dem Bundesverfassungsgericht, möchte ich vorsichtshalber gar nichts ausschließen. Aber: Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes ist im Bundesministerium der Justiz rechtlich geprüft worden und als Ergebnis dieser Prüfung halte ich es für verfassungsgemäß. (...)