Gespräche mit Interessensvertreter*innen sind wichtig, damit sich Abgeordnete über Fachfragen informieren können und die Interessen unterschiedlicher Gruppen Gehör finden. Zugleich muss es für Bürger*innen nachvollziehbar sein, wer auf politische Entscheidungen Einfluss nimmt. Abgeordnete können für mehr Transparenz sorgen, indem sie ihre Treffen mit registrierten Lobbyist*innen (nach Bundeslobbyregistergesetz) veröffentlichen.
Wir brauchen verbindliche Regeln für alle Abgeordneten für mehr Transparenz bei Terminen mit registrierten Lobbyist*innen. Deswegen setze ich mich für ein effektives Lobbyregister ein
Durch das Fehlverhalten von einigen Unionsabgeordneten ist Vertrauen zerstört worden. Es ist wichtig, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag die Einhaltung der neuen Transparenz-Regeln durchsetzen.
Gerne unterstütze ich Ihre Forderung nach strengeren Lobby- und Transparenzgesetzen und gebe beispielsweise meine Nebeneinkünfte detaillierter an als verlangt.
