Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulrike P. • 02.04.2015
Antwort von Thomas Röwekamp CDU • 02.04.2015 (...) Für die zahlreichen Ermittlungspannen und die auch vom Senator verbreiteten Unwahrheiten habe ich kein Verständnis. Und das von dem Senator verkündete Fazit, er sei froh, dass keine Waffen gefunden wurden, halte ich für einen schweren Fehler. Froh wäre ich gewesen, wenn die vermuteten Waffen gefunden und die Tatverdächtigen gestellt worden wären. (...)
Frage von Ulrike P. • 02.04.2015
Antwort von Björn Tschöpe SPD • 02.04.2015 (...) die Aufarbeitung des Einsatzes am 28.02.15 ist Gegenstand mehrerer Akteneinsichten von Abgeordneten. Bisher sind durch die Parlamentarische Kontrollkommission (Parlamentsausschuss zur Überwachung des Verfassungsschutzes, in welchem auch alle Fraktionsvorsitzenden von Linken, CDU, Grünen und SPD vertreten sind) die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes eingesehen worden. (...)
Frage von Aljoscha H. • 31.03.2015
Antwort von Heinzjürgen Niks Bürger in Wut • 06.04.2015 (...) Deshalb wollen wir eine neue Offensive gegen die Kriminalität in Bremen starten und das mit dem Motto „Null Toleranz für Rechtsbrecher“! Was würden wir versuchen, um das Viertel wieder friedlicher zu machen? (...)
Frage von Tom V. • 30.03.2015
Antwort von Christiane Schneider Die Linke • 31.07.2015 (...) Ja, ich habe einen besseren Vorschlag: Wenn Menschen, die Zuflucht suchen, frühestmöglich eine Arbeitserlaubnis erhalten, also die Möglichkeit, zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt selbst zu sichern, oder eine Ausbildung aufzunehmen und eine Perspektive für ihr Leben zu entwickeln, dann erledigt sich das Problem im Wesentlichen von selbst. Repression führt womöglich zu Verdrängung, nicht aber zu einer Lösung. (...)
Frage von Jan Philip H. • 08.02.2015
Antwort von Uwe Kossel SPD • 11.02.2015 (...) freue ich mich über Ihre Frage. Ich werde mich weiterhin für eine personell und technisch gut ausgestattete Polizei und Feuerwehr in Hamburg einsetzen. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode zugesagt, dass keine Polizeikommissariate geschlossen werden. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 08.02.2015
Antwort von Olaf Scholz SPD • 10.02.2015 (...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)