Frage an Markus Rauch von Christof W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Rauch,
wenn Sie gewählt werden, setzen Sie sich dann für die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen wie dies in sechs Bundesländern in Deutschland schon existiert ein sowie für eine Polizei-unabhängige Institution, die bei Straftaten ermittelt, in denen PolizistInnen in welcher Weise auch immer involviert sind? Letzteres gibt es z.B. in England und wäre z.B. im Fall Kiesewetter oder Harry Wörtz und vielen anderen Fällen der Vergangenheit m.E. hilfreich gewesen.
Viele Grüße,
C. W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre sehr konkrete Nachfrage zum Themenbereich der inneren Sicherheit. Ich unterstütze ausdrücklich die individuelle Kennzeichnung von PolizistInnen und eine polizeiunabhängige Institution zur Ermittlung bei Straftaten, bei denen PolizistInnen involviert sind. Beides dient aus meiner Sicht gleichzeitig auch dem Schutz guter Polizeiarbeit, z.B. vor unbegründetem Misstrauen oder pauschalen Vorwürfen. Für gute Polizeiarbeit und die Bekämpfung von Gewaltursachen braucht es aber aus Sicht der ödp noch mehr; werfen Sie doch einen Blick in unser landespolitisches Programm (S. 27 "Innere Sicherheit und Justiz") auf der Homepage der ödp Baden-Württemberg www.oedp-bw.de
Mit freundlichen Grüßen, Markus Rauch