(...) Das Handeln der französischen Regierung ist meiner Meinung gegen Wort und Geist der EU-Verträge. Es ist ein irritierender Vorgang, der keines falls zur Regel werden darf. (...) Ziel der europäischen Politik sollte in erster Linie die bessere Integration der Roma in die Gesellschaften ihrer Herkunftsländer sein. (...)
Sehr geehrter Herr Franz,
Sie stellten am 12. September 2010 eine Frage an Herrn Pfeiffer. Das bin ich nicht. Für Fragen besonders aus dem Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stehe ich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
(...) mit dem Urteil des Europäischen Gerichts vom 9. September bin ich sehr zufrieden. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich verweise Sie auf die Antwort vom 10.09.2010 zur
Anfrage von Frau K..
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Oktober 1991 dem deutsch-polnischen Vertrag nicht zugestimmt, weil ich damals glaubte, es müssten zuvor alle noch offenen rechtlichen Fragen geklärt werden. (...) Diese meine Einschätzung betrachte ich heute rückblickend als falsch. (...)
(...) Präsident Karzai hat sich in den Schlüsselsektoren wirtschaftliche Entwicklung, Regierungsführung, Reintegration, Kampf gegen Korruption und Klientelismus sowie Sicherheit zu mehr afghanischer Eigenverantwortung verpflichtet. Der Schlüssel für die Befriedung AfghaBefriedung Afghanistansrong>wirtschaftliche und soziale Perspektiven für die afghanische Bevölkerung zu schaffen, um diese gegen eine Radikalisierung durch die Taliban zu immunisieren. Hierzu gehören unter anderem Anstrengungen für einen nachhaltigen Kapazitätsaufbau in der afghanischen Verwaltung und Justiz sowie für die afghanische Zivilbevölkerung. (...)