(...) Weitergehend würde sich durch Sitze im Bundestag der MLPD eigentlich nichts ändern, worauf wir auch immer wieder die Menschen hinweisen. Unser Wahlkampf ist in dieser Hinsicht ein "Anti-Wahlkampf" wie Stefan Engel am 22.8. in Hamburg feststellte. (...)
(...) Zusätzlich brauchen wir dringend klare Regeln für den internationalen Finanzmarkt, damit rücksichtslose Finanzspekulationen und Gewinnstreben in Zukunft verhindert werden können und der Ausbruch einer erneuten Krise verhindert werden kann. Dafür wird sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kreise der G20 Partner und weltweit einsetzen. (...)
(...) Ich bedaure sehr, dass die gegenwärtige Bundesregierung und Bundestagsmehrheit nicht einmal in solch einfachen, praktischen Dingen ihre Versprechungen wahrmacht und Fortschritte erreicht. (...)
(...) Zur Handhabe der anderen Fraktionen kann ich keine Angaben machen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist bestrebt Kriterien der Nachhaltigkeit und Lohngerechtigkeit zu erfüllen. Hier wurde vor kurzen auch eine Handreichung an alle lokalen Gliederungen unserer Partei im Bundesgebiet versendet, in dem Tipps zum ökologischen und nachhaltigen Beschaffungswesen gegeben wurden. (...)
(...) Als Mitglied des Parlamentarischen Beirates des Deutschen Bundestages für nachhaltige Entwicklung habe ich mich bereits in der nun endenden Wahlperiode u.a. für faire Beschaffung engagiert. (...)
(...) neben den Vergabegrundsätzen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit können bei der Öffentlichen Beschaffung auch soziale und ökologische Aspekte Berücksichtigung finden. In der jüngsten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in dem wesentliche Teile des Vergaberechts geregelt sind, ist dies nochmals klargestellt worden. (...)