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Sehr geehrter Herr Soltau,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September. Ich habe mich erneut an Dr. Martina Bunge gewandt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage. Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt der Suchtprävention auch auf den Tabakkonsum zu legen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns in diesem Zusammenhang für die, im Koalitionsvertrag vereinbarte, konsequente Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes einsetzen. (...)

(...) Unabhängig davon hoffe ich aber doch, dass alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen eine so schwerwiegende Infektion wie die Lyme-Borreliose ernst nehmen und angemessen behandeln. Ebenso sollten auch die Krankenkassen sicherstellen, dass alle an Lyme-Borreliose erkrankte Patienten die notwendige Behandlung erhalten. (...)

(...) Ich möchte Sie aber auch auf das gesundheitliche Risiko des Gebrauchs von elektronischen Zigaretten hinweisen. Bei den sogenannten „rauchlosen Zigaretten“, worunter die sogenannte Elektrozigarette fällt, kann eine Gesundheitsgefährdung für andere Menschen nicht ausgeschlossen werden. Diese Gefährdung kann sowohl durch die Abgabe von gesundheitsgefährdenden Stoffen an die Umgebungsluft geschehen, als auch durch die ausgeatmete Luft des Nutzenden der Elektrozigarette. (...)

(...) Das hat der damalige CDU-Senat beim Verkauf Asklepios vertraglich zugesichert. Aufgrund dieser fehlenden Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Kliniken muss die Regulierung einer solchen Leiharbeitspraxis durch eine entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Bundesebene erfolgen. Hierbei muss zum einen das Motto gelten „Equal Pay for Equal Work“, zum anderen sollte die Praxis der konzerninternen Verleihung durch gesetzliche Regelungen deutlich eingeschränkt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Keil,

vielen Dank für Ihre Anfrage.