(...) Die Position der Sozialdemokraten war bis dato, dass unregulierte Finanzmärkte zu lange freie Bahn hatten, die Finanzlandschaft in einen undurchsichtigen Dschungel aus komplexen Handelsplätzen und unüberschaubaren Finanzprodukten zu verwandeln. Börsen konnten zu Online-Casinos verkommen und Risiken nicht mehr ernsthaft kontrolliert werden. Das muss sich ändern. (...)
(...) Nun zu Ihrer Anfrage: "Die Steuerpolitik in der Europäischen Union (EU) umfasst zwei Bereiche: die direkten Steuern, für die ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, und die indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren." (siehe Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung http://europa.eu/legislation_summaries/taxation/index_de.htm Die Besteuerung von Renten ist eine direkt Steuer und somit national geregelt http://europa.eu/pol/tax/index_de.htm . Die EU-Institutionen sind lediglich für die Koordinierung der sozialen Sicherheit http://europa.eu/pol/socio/index_de.htm zuständig, wobei die sozialen Leistungen und die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/living_and_working_in_the_internal_market/c10521_de.htm werden. (...)
(...) Griechenland muss jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen und einen klaren Reformkurs einhalten. (...) Das wäre gut sowohl für Griechenland als auch für Deutschland und die europäischen Partner. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ihre Vorsicht gegenüber Anwendungen, die Systemzugriff erfordern, verstehe ich gut. Experten haben mir zwar versichert, die Elster-Anwendung sei sicher, soweit man das sagen könne. Trotzdem, das beruhigt nicht vollständig. (...)
(...) Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 26. Oktober 2012 in Straßburg mit überwältigender Mehrheit, der ich mich ebenfalls angeschlossen habe, (495 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) die Revision der MiFID-Richtlinie (Markets in Financial Services Directive) verabschiedet. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion, und mit ihr die deutsche SPD-Gruppe, hat dabei den zwischen Berichterstatter Markus Ferber (EVP, Deutschland) und den Schattenberichterstattern Robert Goebbels (S&D, Luxemburg) und Olle Schmidt (ALDE, Schweden) verhandelten Kompromiss unterstützt. (...)