Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christiane von P. • 09.10.2012
Frage an Markus Söder von Christiane von P. bezüglich Finanzen
Portrait von Markus Söder
Antwort 02.11.2012 von Markus Söder CSU

(...) Der Bau der Bundesautobahn A 94 wird von der Bayerischen Straßenbauverwaltung im Auftrag des Bundes durchgeführt. (...) Der Bayerische Staatshaushalt ist nicht tangiert, da der Bund die Gelder für den Ausbau aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stellt. (...)

Portrait von Matthias Miersch
Antwort 23.10.2012 von Matthias Miersch SPD

(...) Beispielsweise ist aufgrund der Einkommensanrechnung die Hinterbliebenrente keine reine Versicherungsleistung, da sie mit Elementen der Bedürftigkeit versehen ist. Konservative und Liberale versuchen, mit dem Begriff "versicherungsfremde Leistungen" diese Elemente eines sozialen Ausgleichs zu diskreditieren, die jedoch ja essentiell für eine Sozialversicherung sind. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort 12.11.2012 von Patrick Döring FDP

(...) meine seinerzeitige Forderung nach Transparenz bezog sich immer auf die Frage der Tätigkeit und der Auftraggeber des Kollegen Steinbrück, nie auf dessen Vergütung. Und die Nennung von Auftraggeber und Aufgabe entspricht nach meiner Überzeugung der Tradition des "ehrbaren Kaufmanns". (...)