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Patrick Döring
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Frage von Jens B. •

Frage an Patrick Döring von Jens B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Döring,

wie der aktuellen Prsse zu entnehmen ist, engagieren Sie (und ihre Partie) sich intensiv, wenn es darum geht, Transparenz hins. bei den Nebenverdiensten der Abgeordneten zu erwirken.
Hier haben Sie Herrn Seinbrück besonders im Visier; auch zu recht, wie ich finde.
Wie steht es denn mit Ihrer Absicht, Ihre (und die Ihrer Parteikollegen) Nebeneinkünfte
offen zu legen?
Es sollte doch eigentlich keine größeren Gründe geben, die dagegen sprächen, oder?
Sie würden damit einen sehr großen Vertrauensbonus erhalten.
Wie steht es mit der Absicht der Koalition, die längst überfällige Ratifizierung des intern. Abkommens zur Transparenzherstellung (das unser Land derzeit auf eine Stufe mit "Bananrepubliken" stellt) zu vollziehen?

Dank im voraus!
Grüße,
Jens Bepunkt

Portrait von Patrick Döring
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Bepunkt,

meine seinerzeitige Forderung nach Transparenz bezog sich immer auf die Frage der Tätigkeit und der Auftraggeber des Kollegen Steinbrück, nie auf dessen Vergütung. Und die Nennung von Auftraggeber und Aufgabe entspricht nach meiner Überzeugung der Tradition des "ehrbaren Kaufmanns". Dieser publiziert aber keineswegs Ertrag oder Einnahmen.

Meines Erachtens lag darin auch das besondere Interesse der Öffentlichkeit: hat der frühere Bundesminister in besonderem Maße für jene gewirkt, die während seiner Amtszeit auch vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) besonders beauftragt waren und hat er bei den Reden vor Banken und Investoren die gleichen
Ausführungen gemacht, wie später in seinem "Bankenregulierungspapier"? Ich habe mehrfach betont, dass die Vergütungshöhe für die politische Bewertung der Vortragstätigkeit gänzlich unerheblich ist. Es geht nur um die politischen Inhalte.

Anders als der Kollege habe ich weder Agenturen als Auftraggeber noch Rednerhonorare erhalten. Ich bin in Organen von Unternehmen tätig. Damit ist Aufgabe und Auftraggeber klar erkennbar. Und darum ist auch über die Stufenregelung hinausgehend keine weitere Transparenz vonnöten.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Döring, MdB