Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ekkehard I. • 10.03.2010
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig
Antwort von Alois Gerig
CDU
• 02.08.2010

(...) Außerdem soll im Jugendstrafrecht der „Warnschussarrest“ eingeführt und die Höchststrafe für Mord auf 15 Jahre Jugendstrafe angehoben werden. (...) Von der Koalition ist nicht geplant, die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre abzusenken. (...) Da die volle Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren eintritt, halte ich es für richtig, dass in dieser Altersgruppe in der Regel Erwachsenenstrafrecht angewendet wird. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 17.03.2010

(...) Das rechtliche und politische Wirrwarr innerhalb der Koalition um das Zugangserschwerungsgesetz muss ein Ende haben. (...) Zu einer erfolgreichen Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Netz gehören daneben eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, insbesondere eine bessere Ausstattung der Polizei und eine intensive internationale Zusammenarbeit. (...)

Frage von Tobias W. • 10.03.2010
Portrait von Stephan Mayer
Antwort von Stephan Mayer
CSU
• 11.05.2011

(...) Ich stehe auch weiterhin zu meinen Aussagen, die im Spiegel zu sexuellem Missbrauch in kirchlichen Einrichtungen zitiert worden sind. Nach den vielen Verdachtsfällen in der Katholischen Kirche, aber auch in zahlreichen weiteren staatlichen und privaten Einrichtungen, hat die katholische Kirche umfangreiche Ermittlungen eingeleitet. (...)

Frage von Holger W. • 10.03.2010
Portrait von Matthias Lietz
Antwort von Matthias Lietz
CDU
• 17.05.2010

(...) Ich werde versuchen, bereits im Vorfeld des kommenden Winters mit den verantwortlichen Akteuren der Landkreise Ostvorpommern und Uecker-Randow ins Gespräch zu kommen, um zur Optimierung des Winterdienstes in unserer Region beitragen zu können. (...)

Portrait von Mechthild Dyckmans
Antwort von Mechthild Dyckmans
FDP
• 07.05.2010

(...) 1.500 pro Jahr, wobei von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen wird. Das Fahren unter Drogeneinfluss ist also ein ernstzunehmendes Problem. Es ist für die Sicherheit im Straßenverkehr wichtig zu gewährleisten, dass ungeeignete Fahrer - also jene, die die Einnahme von Cannabis und das Fahren eines Kraftfahrzeuges nicht mehr trennen können - nicht am Straßenverkehr teilnehmen. (...)

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