(...) Sie müssen da etwas falsch verstanden haben: Es ist doch die SPD, die sich für starke Renten einsetzt, gerade für Menschen mit wenig Einkommen, und eben gerade um Altersarmut zu verhindern! Wir wollen das Rentenniveau ja gerade nicht senken! (...)
(...) Ich verstehe Ihre Bedenken hinsichtlich der Änderungen im Wahlrecht und der sich daraus ergebenden Vergrößerung des Bundestages. Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen, möchte Ihnen aber erklären wie es zu der Entscheidung gekommen ist. (...)
(...) es ist ein Fehler, ein so prominentes Beispiel wie Peer Steinbrück, mit der Mehrheit der Abgeordneten in einen Topf zu werfen. Von den derzeit 620 Abgeordneten des Bundestages üben etwa 70 Prozent überhaupt keine entgeltlichen Nebentätigkeiten aus. (...)
Sehr geehrter Herr Elias,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Ich habe sie, soweit ich das sehe, alle bereits Herrn K. beantwortet. Bitte lesen Sie dort nach, ich möchte mich nicht wiederholen.
(...) Steinbrück hat Wort gehalten und seine Honorare auf Heller und Pfennig veröffentlicht. Nun ist die Koalition am Zug: Wer bei Steinbrück die Backen aufgeblasen hat, muss jetzt pfeiffen. Am 9.11. werden im Bundestag Anträge der Grünen zur Veröffentlichung auf Heller und Pfennig und für Karenzzeiten für ausgeschiedene Regierungsmitglieder beraten. (...)
(...) Die Regeln zur Ausübung von Bundestagsmandaten sind im Abgeordnetengesetz geregelt. Den Text finden Sie z.B. hier: http://www.gesetze-im-internet.de/abgg . (...)