(...) Wir können Kräfte bündeln, Synergieeffekte nutzen und eine große Region hat auch ein größeres politisches Gewicht. Voraussetzung für mich ist, dass VerwaltungseinheiVerwaltungseinheitenernahen Dienstleistungen nicht nur zentral in der Kreisstadt vorgehalten werden. Durch die zu erwartende Entschuldungshilfe wird ein deutlicher Abbau an Schulden möglich, und damit auch eine erhebliche Einsparung bei den Zinszahlungen. (...)
(...) Ich empfehle mich ihnen als einzige Alternative zu den Etablierten und zu den anderen Parteien. Denn was nützt es Parteien zu wählen, die machen was sie wollen oder Parteien, welche von den konservativen bei der Regierungsbildung ausgegrenzt werden, oder eine Partei wie die Piraten, deren Bundesvorstand sagt das die Piraten noch nicht regierungsfähig sind. (...)
(...) Nach dem gültigen Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz leistet auch derjenige Schwarzarbeit, der ein Gewebe ausübt und dieses nicht angemeldet hat (das muss nicht unbedingt ein Handwerk sein, sondern kann auch ein z.B. Kfz-Handel sein) oder der ein meisterpflichtiges Handwerk ausübt und nicht in die Handwerksrolle eingetragen ist. (...)
(...) Ganz abgesehen von neuen oder anderen Steuern verzichten die derzeitige Bundesregierung und viele Landesregierungen auf unverantwortliche Weise auf Steuereinnahmen. Lohnsteueraußenprüfungen werden von Jahr zu Jahr weniger. (...)
(...) Die Thematik ist mir bekannt. Ihre Fragen entbehren jedoch einer seriösen Grundlage, auf Grund derer eine Beantwortung sachgerecht wäre. (...)
(...) Die SPD bekennt sich selbstverständlich ausdrücklich zur Bundesrepublik Deutschland als demokratischem und sozialem Rechtsstaat. Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die das Bonner Grundgesetz im Parlamentarischen Rat mit erschaffen haben. (...)