(...) Das zeigt auch der Umgang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Krankenhaus. Die Bundesregierung hat entschieden, auf Antrag der US-Streitkräfte auf ein ordentliches Prüfverfahren der möglichen Umweltbelastungen mit öffentlicher Beteiligung zu verzichten, da wegen der schlechten Bausubstanz des Klinikums in Landstuhl „eine unverzügliche Realisierung zur Abwendung einer drohenden Gefahr“ erforderlich ist. (...)
(...) in den Vereinigten Staaten hatte seinerzeit nur Kollege Mißfelder Augenschein genommen, so daß ich Sie auf ihn verweisen möchte diesbezüglich. Die jüngste Antwort der Bundesbank befremdet mich, ist nicht dazu angetan, Vertrauen zu schaffen. Wir werden dementsprechend mit weiteren Kollegen am Ball bleiben. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de
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Sehr geehrter Herr Günther,
ich möchte Sie bezüglich Ihrer Fragen gern auf folgenden Link hinweisen:
(...) Das Gesetzesvorhaben befindet sich derzeit im Vermittlungsausschuss. Es ist für mich wie für Sie ein Rätsel, dass ausgerechnet die Parteien, die für sich reklamieren, Arbeitnehmerinteressen wahrzunehmen, dieses Vorhaben so torpedieren. Vielleicht wenden Sie sich daher mit Ihrer berechtigten Kritik an die Vertreter von SPD und Grünen? (...)
