(...) Herr Dr. Wissing ist Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Finanzpolitik und kann Ihnen als solcher Ihre drei Fragen sicherlich kompetent beantworten. Sie erreichen ihn unter: volker.wissing@bundestag.de < mailto:volker.wissing@bundestag.de > (...)
(...) Nähere Informationen zu Staatsleistungen an Kirchen können Sie dem Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus (Einzelplan 05; Kap. 05 50 bis 05 53) entnehmen. (...)
(...) Für mich ist dabei nicht die Aufrechnung zwischen Ost und West wichtig, sondern finanziell schwachen Kommunen dauerhafte verlässliche Hilfen zu geben. Dies gilt sowohl für die Regionen in West-Deutschland, die unter den Folgen des Strukturwandels leiden, als auch für die neuen Bundesländer, die immer noch auf eine finanzielle Unterstützung angewiesen sind. (...)
(...) viele Menschen helfen mit ihren Steuern, dass die Gemeinschaft funktioniert: Schulen, Kinderbetreuung, Straßen und vieles mehr. Reiche können mehr beitragen als andere. (...)
(...) Die Position der Sozialdemokraten war bis dato, dass unregulierte Finanzmärkte zu lange freie Bahn hatten, die Finanzlandschaft in einen undurchsichtigen Dschungel aus komplexen Handelsplätzen und unüberschaubaren Finanzprodukten zu verwandeln. Börsen konnten zu Online-Casinos verkommen und Risiken nicht mehr ernsthaft kontrolliert werden. Das muss sich ändern. (...)
(...) Nun zu Ihrer Anfrage: "Die Steuerpolitik in der Europäischen Union (EU) umfasst zwei Bereiche: die direkten Steuern, für die ausschließlich die Mitgliedstaaten zuständig sind, und die indirekten Steuern, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr berühren." (siehe Zusammenfassungen der EU-Gesetzgebung http://europa.eu/legislation_summaries/taxation/index_de.htm Die Besteuerung von Renten ist eine direkt Steuer und somit national geregelt http://europa.eu/pol/tax/index_de.htm . Die EU-Institutionen sind lediglich für die Koordinierung der sozialen Sicherheit http://europa.eu/pol/socio/index_de.htm zuständig, wobei die sozialen Leistungen und die Voraussetzungen für ihre Gewährung auf einzelstaatlicher Ebene festgelegt http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/living_and_working_in_the_internal_market/c10521_de.htm werden. (...)