Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gisela Splett
Antwort von Gisela Splett
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 24.02.2011

(...) Ich setze mich deshalb für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur ein und befürworte eine einheitliche und kostenlose Fahrradmitnahme im ÖPNV (Bahnen und Busse). Dies deckt sich mit der Position meiner Partei. (...)

Portrait von Johannes Stober
Antwort von Johannes Stober
SPD
• 24.03.2011

(...) Das Ziel der Landespolitik muss daher einerseits sein, die Zahl der Verbünde weiter zu reduzieren, und andererseits (Stichwort: "goldener Zügel") die finanziellen Anreize für die einzelnen Verkehrsverbünden, die kostenlose Fahrradmitnahme zu ermöglichen, deutlich verbessert werden. Zudem muss künftig auch im Baden-Württemberg-Ticket eine kostenlose Fahrradmitnahme enthalten sein und im Bereich des Fernverkehrs (wenn auch kostenpflichtig) die Anbieter zur Ermöglichung der Fahrradmitnahme gezwungen werden. (...)

Antwort von Markus Zuschlag
FDP
• 04.03.2011

(...) Eine Weiterführung der S-Bahn (verantwortlich und allein entscheidungsbefugt ist der Verband Region Stuttgart) über Plüderhausen hinaus bis Schwäbisch Gmünd oder ggf. (...) Eine Einflussnahme des Landes ist nur indirekt möglich, würde aber von der FDP mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützt. (...)

Portrait von Stefan Scheffold
Antwort von Stefan Scheffold
CDU
• 26.02.2011

(...) S 21 wird nach meiner Meinung auch den Nahverkehr spürbar verbessern. Durch den Umbau wird der Stuttgarter Hauptbahnhof zu einem Durchgangsbahnhof und lässt damit mehr Leistungsfähigkeit zu. Die Nahverkehrsmittel für S21 binden in den kommenden 11 Jahren gerade einmal 286 Millionen Euro. (...)

Portrait von Matthias Lammert
Antwort von Matthias Lammert
CDU
• 27.02.2011

(...) Eine nutzungsabhängige Gebühr durch z.B. Maut halte ich nach wie vor für den ungünstigen Weg, da hierdurch die Akzeptanz und Nutzung eingeschränkt werden könnte. Übrigens, es gibt in Deutschland/Rheinland-Pfalz viele Straßenprojekte, die mit Steuermitteln finanziert wurden und nicht für alle Verkehrsteilnehmer von Nutzen sind, warum sollte eine Mittelrheinbrücke nicht auch so finanziert werden. Eine verkehrstechnisch vernünftige Anbindung auf beiden Seiten der zukünftigen Brücke ist selbstverständlich sehr wichtig, das Land Rheinland-Pfalz muss sich auch hier entsprechend einsetzen, zumal es in vielen Fällen um Landesstraßen handelt. (...)

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