(...) Ich vertrete daher die Auffassung, dass eine öffentliche Bank den Staaten Kredite zu den gleichen Bedingungen vergeben sollte, zu denen auch die Banken von der Europäischen Zentralbank Kredite erhalten. Dadurch könnte die zerstörerische Zockerrei gegen einzelne Staaten der EU zumindest eingedämmt und die Zinslast für die öffentliche Hand verringert werden. (...)
Sehr geehrte Frau von Haeften,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Ich darf Sie auf meine Antwort an Sie vom 07. November 2012 hinweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Brüderle
(...) Niemand bestreitet, dass die Kosten für Vorschläge wie eine Mindestrente von 850 Euro für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler teurer sind als die zynischerweise so genannte „Lebensleistungsrente“ der Union. Aber die Solidarrente hat de facto „zwei Bremsen eingebaut“. (...)
(...) wenn Sie die Diskussion um die Bewertungsreserven verfolgt haben, werden Sie wissen, dass gerade Verhandlungen laufen, um solche Härtefälle auszuschließen. (...)