Antwort ausstehend von Willi Stächele CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 28.09.2022 von Marco Buschmann FDP
Das Demokratieprinzip verlangt, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert, dass sich alle staatliche Gewalt über eine ununterbrochene Legitimationskette auf das Volk zurückführen lassen muss. Dies gilt auch für die Justiz.
Antwort 30.09.2022 von Detlef Müller SPD
Für Wohngebäude soll ein Stufenmodell gelten: Je schlechter der energetische Zustand eines Gebäudes, desto höher ist der Kostenanteil für Vermieterinnen und Vermieter.
Antwort 14.10.2022 von Sonja Eichwede SPD
Wir haben zuvor hoffnungsvolle Zeichen für eine Konfliktlösung gesehen: Die Ernennung der Sondergesandten Grigoryan und Hadjiyev, die Etablierung bilateraler Formate zur Grenzziehung, die Fortsetzung der Verkehrsgespräche und schließlich die Beauftragung der Außenminister
Antwort ausstehend von Thorsten Dinkela BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN