(...) Selbstverständlich gelten Kabinettsbeschlüsse, zumal wenn deren Inhalt sogar Teil der Volksbefragung war. D.h., bei der Volksabstimmung wurde über den Kostendeckel von 4,526 Milliarden Euro abgestimmt, nicht aber über eine mögliche Neuplanung des Filderbahnhofs. (...)
(...) November, die ich gerne kommentieren möchte. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass ich weder der Erfinder noch ein großer Freund des Betreuungsgeldes bin. Ich habe in den Diskussionen rund um dieses Thema stets für eine Lösung geworben, die jungen Familien echte Wahlfreiheit gewährt und ihnen nicht von politischer Seite vorschreibt, was das Richtige für sie ist. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion sieht es aber auch grundsätzlich als ihre Pflicht und Aufgabe an, die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit im Deutschen Bundestag zeitnah und fortlaufend zu informieren und mit ihnen in den Dialog zu treten. Dabei nutzt sie sämtliche zur Verfügung stehenden Kommunikationskanäle - online wie offline. (...)
(...) Aber ob eine Verbrauchssteuer auf Zucker hier der richtige Weg ist, dieses Problem einzudämmen? Ich bin da skeptisch. (...)
(...) meine Einkünfte als Anwalt werde ich über die vom Deutschen Bundestag bereits veröffentlichten Angaben aus Gründen der Schweigepflicht, der ich als Anwalt unterliege, nicht veröffentlichen, um Rückschlüsse auf die Mandantschaft und die Art des Mandats auszuschließen. Insofern verweise ich auf meine beiden Reden zu diesem Thema in der letzten Sitzungswoche und in dieser Woche. (...)