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(...) Gleichwohl haben uns die Anhörung, die zahlreichen Stellungnahmen und Zuschriften zu der Diskussion über die Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes aufgezeigt, wie kontrovers die Debatte geführt wird und wie intensiv um den vermeintlich richtigen Weg zum Nichtraucherschutz gerungen wird. Auch wir haben Zweifel, ob die berechtigten Ziele des Nichtraucherschutzes in NRW mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf auch tatsächlich erreicht werden können und haben Bedenken, ob die nun vorgesehene gesetzliche Regelungstiefe der deutlich gestiegenen Selbstverantwortung im Zusammenleben zwischen RaucherInnen und NichtraucherInnen gerecht wird. (...)

(...) Altersarmut ist ein ernstes Problem. Das beste Mittel, sie zu verhindern, sind faire Löhne für gute Arbeit und das Eindämmen prekärer Beschäftigung. (...)

(...) Wichtig ist mir, dass es eben nicht darum geht Raucherinnen und Raucher zu erziehen oder zu bevormunden. Zielsetzung des Gesetzentwurfes ist es vielmehr, den Gesundheitsschutz von Nichtrauchern effektiv und rechtssicher zu gewährleisten. Das ist nötig, weil das bisher geltende Nichtraucherschutzgesetz der früheren CDU/FDP-Regierung weder effektiv war, noch Rechtssicherheit geschaffen hat. (...)

(...) Sie konnten dies der lokalen Presse entnehmen. Auch Bürgermeister Halbe und die CDU vor Ort haben sich massiv für den Erhalt des Krankenhauses eingesetzt. Es gab hier unterschiedliche Rettungsmodelle, die aber alle eine Unterstützung des Landes vorausgesetzt hätten. (...)