(...) Ich stimme Ihnen aber zu, dass die Vorwürfe um den Fall Mollath aufgeklärt werden müssen. Ich begrüße es daher, dass die bayerische SPD genau dies von der Landesregierung fordert. Es ist schon erstaunlich, dass das bayerische Justizministerium ein Jahr lang abwartet, und erst unter dem wachsenden öffentlichen Druck aktiv wird. (...)
(...) Ich sehe aus den dargelegten Gründen weder einen Anlass die „geringe Menge“ von Cannabis heraufzusetzen, noch eine weitere Legalisierung dieses Rohstoffs in sogenannten, von Ihnen angesprochenen Coffeeshops, zu realisieren. Mit den Neuerungen im Betäubungsmittelgesetz 2011 wurde den berechtigten medizinischen und wissenschaftlichen Ansprüchen einer vorteilhaften Nutzung von Cannabis auf diesen Gebieten, meiner Ansicht nach ausreichend Rechnung getragen. (...)
Sehr geehrte Frau Ott,
(...) Ich persönlich lehne die Legalisierung von Cannabis in der vorgeschlagenen Form ebenfalls ab, da ich die gesundheitlichen und sozialen Risiken für schwerwiegend halte. (...)
(...) ich werde gegen den Antrag der Linken zur Einführung von Cannabis-Clubs stimmen - genau wie sehr wahrscheinlich auch die Abgeordneten der Union und der SPD. (...) Die FDP-Fraktion unterstützt grundsätzlich eine Entkriminalisierung des gelegentlichen Cannabis-Konsums in Deutschland. (...)