100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Ich will es ganz klar sagen: Für mich ist Edward Snowden ein klassischer politischer Flüchtling. (...) Edward Snowdens Verdienst ist es, dass er diese Praxis transparent gemacht hat. (...) Der Bundestagsabgeordnete Ströbele, unser grüner Kollege, ist der einzige gewesen, der zu Edward Snowden nach Moskau gefahren ist und mit ihm geredet hat. Ströbele ist derjenige, der sich im weiteren Verfahren darum bemüht, dass Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss aussagt. (...) Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Grünen in Nordrhein-Westfalen, die hier im Landtag vertreten sind, offenbar mit einer Partei und Fraktion im Bündnis stehen, die Edward Snowden zu schaden bereit ist, indem sie den Antrag ablehnt? (...) Sie machen das nur für sich, nicht für Edward Snowden. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zum Antrag der Piraten "Asyl für Snowden in Deutschland". Wie Sie dem Protokoll der Plenardebatte entnehmen können, haben alle Fraktionen bis auf die Piraten mit Nein gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Ofenloch,