Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sascha K. • 22.04.2016
Antwort von Kerstin Westphal SPD • 11.10.2016 (...) vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Der Vorschlag zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) im Europäischen Parlament behandelt. Der Ausschuss bewilligte eine Entschließung mit 27 zu 10 Stimmen, bei einer Enthaltung. (...)
Frage von Sascha K. • 22.04.2016
Antwort von Martin Schulz SPD • 20.10.2016 (...) Im Zuge des für diesen Richtlinienvorschlag geltenden Mitentscheidungsverfahrens kann eine verbindliche Änderung der zur Überarbeitung anstehenden Feuerwaffenrichtlinie von den beiden Gesetzgebungsorganen der EU, nämlich dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union, nur gemeinsam verabschiedet werden. (...)
Frage von Sascha K. • 22.04.2016
Antwort von Bernd Lange SPD • 11.05.2016 Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Anregung. Wir werden das überprüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Frage von Sascha K. • 22.04.2016
Antwort ausstehend von Joachim Schuster SPD Frage von Ines R. • 10.04.2016
Antwort von Jens Gieseke CDU • 07.04.2017 Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Arbeit.
Frage von Ines R. • 10.04.2016
Antwort von Gesine Meißner FDP • 12.04.2016 (...) Demnach ist eine klare Darstellung der Nährwertinformationen durch die LVIM gewährleistet und es ist dem Verbraucher überlassen, diese Informationen für den individuellen Konsum zu nutzen. Das macht die sogenannten Nährwertprofile und Health Claims, die sich in der Praxis als eher untauglich erwiesen haben, nicht nur aus meiner Sicht überflüssig. (...)