wenn wir als stärkste Kraft aus der Wahl am 12.02.23 in Berlin hervorgehen, werden wir den Auftrag zur Regierungsbildung für Berlin annehmen und für Mehrheitsverhältnisse sorgen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Koalitionsfragen erst nach der Wahl geklärt werden sollten.
Wir, dieBasis haben im Verwaltungswesen ein Interesse die Strukturen entsprechend zu verändern, um effektiv und bürgernah zu arbeiten und Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung zu treffen.
Bundeskanzler Scholz hatte Parität als politische Bedingungen für seine Ampel-Regierung - und sich auch dafür feiern lassen. Dass er das nun doch nicht einhält ist bemerkenswert, dann sollte man eine solche Aussage auch nicht tätigen.
Die FDP versucht hingegen, nicht nur bezüglich der Mobilitätsfragen, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen die Belange und die Interessen aller Einwohner des Bezirks TS in den Blick zu nehmen und auch durchzusetzen.
Als Mitglied der parlamentarischen Opposition lehne ich viele Entscheidungen der Ampel ab, z.B. zur ungenügenden Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke, zu viel zu spät beschlossenen Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den hohen Energiekosten oder zur absolut unverantwortlichen Haltung des Bundeskanzlers bei der Frage nach Panzerlieferungen an die Ukraine