Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Thema ist sehr umfangreich und für den durchschnittlichen Bürger kaum zu recherchieren. Daher kann ich nur meine persönlichen Vermutungen äußern. (...)

(...) Ich verfolge die Entwicklung auch gebannt und mit Schrecken. Dennoch will ich an ein "Happy End" glauben und daran, dass sich eine friedliche Revolution wider dem Unrecht auch in andere Länder fortpflanzt. Insbesondere verknüpfe ich damit die Hoffnung, dass sich die NATO oder andere westliche Militärmächte heraushalten und die UNO auf eine friedliche Lösung hinarbeitet. (...)

(...) Das ägyptische Militär wird übrigens mit jährlich 1,5 Milliarden seitens der USA finanziert. Ein Verzicht von Herrn Mubarak ist längst überfällig. Der brutale Einsatz seiner Sicherheitskräfte ist ein Verbrechen am eigenen Volk. (...)

(...) Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch U-Boote und Panzerfahrzeuge mehr als verdoppelt. (...) Eine „Mitschuld“ Hamburger Unternehmer an der Etablierung und Stützung der Diktatur in Ägypten oder vergleichbarer Staaten durch Lieferung von Waffen und Ausrüstung kann ich gegenwärtig nicht erkennen. (...)

(...) Zudem beobachten wir die Entwicklungen von Tunesien über Ägypten bis zum Iran bereits intensiv seit dem Jahr 2009. Zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationsaufrufe, mit denen wir die arabischen und iranischen Demokratiebewegungen in Hamburg und darüber hinaus stärken wollen, haben wir unterstützt oder selbst organisiert. (...)

(...) 4. Ich würde den Abbau, nein, die Einstellung von Rüstung, von Rüstungsexporten fordern und - sollte es denn so kommen - durchsetzen. (...)