Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei einer Podiumsdiskussion in der L-Bank Stuttgart - ebenso wie Dr. Schmid- erklärt habe, dass eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes am Bahnprojekt Stuttgart 21 erst nach Beendigung und Auswertung des Stresstestes auf den Weg gebracht werden kann. Sie haben vollkommen Recht, wenn Sie schreiben, dass mit fortschreitender Zeit vollendete Fakten geschaffen werden. (...)

(...) Ja, ich unterstütze die Idee, nach der Landtagswahl eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 durchzuführen, sobald die Ergebnisse des "Stresstests" der Deutschen Bahn AG vorliegen. Weitere Informationen zu meinen Überlegungen zu Stuttgart 21 finden Sie hier: (...)

(...) bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Erst am Mittwoch kommender Woche werden die Senatoren von der Bürgerschaft gewählt und vor ihr vereidigt, danach wird über die Aufgabenverteilung in der Fraktion entschieden. Sie hören von mir, wenn ich weiß, wie wir mit dieser Sache weiter umgehen werden. (...)

(...) Mit Solar- oder Windenergie betriebene Elektroautos haben einen viel höheren Wirkungsgrad als Autos, die mit Biosprit betrieben werden. (...) Insgesamt ist die Beimischung von E10 nur ein Trick der Bundesregierung zugunsten der deutschen Autoindustrie, um den CO²-Ausstoß aller PKW´s zu senken, da unsere Autofirmen bei neuen PKW´s vom Flottenverbrauch her insgesamt einen zu hohen CO²-Ausstoß haben. (...)

Sehr geehrter Herr Stifter,

(...) Dies ist der einzige Weg, arbeitsplatzerhaltende Lohnuntergrenzen in Sachsen-Anhalt festzulegen. Gleichzeitig prüfen wir die Möglichkeit, Unternehmen mit sittenwidrigen Löhnen von der Vermittlung von Arbeitskräften auszuschließen. (...)