(...) Unsere Ökosteuer beruht auf drei Säulen, nämlich der Besteuerung vom Rohstoffverbrauch, dem Verbrauch von nicht erneuerbarer Energie bei deutlichem schnellerem Ausstieg aus der Atomstromproduktion als zur Zeit geplant und der Besteuerung von Schadstoffen aller Art, nicht nur von CO 2. Die Ökosteuer ist nicht als zusätzliches Melksystem von Betrieben und Bürgerinnen und Bürgern gedacht. (...)
(...) Denn nur gut ausgebildete Menschen können für Wachstum und Wohlstand sorgen und so langfristig und nachhaltig die Staatsverschuldung zu verringern helfen. Deshalb hatten wir als SPD in unserem Regierungsprogramm eine höhere Steuerbelastung für Reiche vorgesehen und uns für eine Börsenumsatzsteuer ausgesprochen. Steuersenkungen wie sie von Union und FDP im Wahlkampf versprochen wurden halte ich auch nach der Bundestagswahl für den völlig falschen Weg, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. (...)