(...) Es ist nicht geplant, Cannabis in Deutschland zu legalisieren. Grundsätzlich ist es möglich, die in Cannabis enthaltenen Wirkstoffe unter bestimmten Voraussetzungen im Rahmen von Arzneimitteln zu nutzen. Ich verweise auf den entsprechenden Artikel der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marlene Mortler MdB: (...)
(...) alle Fragen des Rundfunkbeitrags werden durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zwischen den Bundesländern vereinbart, der Bundestag ist dabei nicht beteiligt. Ich möchte Sie daher bitten, sich mit Ihren Fragen zum Rundfunkbeitrag an die Landesregierung zu wenden. (...)
(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Da ist unsere Arbeit zur Zeit sehr erfolgreich. (...)
(...) Dort werden Sie allerdings nicht die von Ihnen erhobene Forderung finden, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. (...) Im Fall, den wir hier diskutieren, geht es insbesondere um Geheimnisverrat, also die unerlaubte Weitergabe von vertraulichen Informationen. (...)
(...) Eine Karenzzeit für den Wechsel von der Politik in die freie Wirtschaft lehnen wir als CDU/CSU-Fraktion aus mehreren Gründen ab. (...) Lassen Sie mich zuletzt aber noch etwas grundsätzliches feststellen: Dass sogenannte Lobbyvertreter, zu denen im Übrigen auch Rentenverbände, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen oder Umweltverbände zählen, ihre Interessen artikulieren, ist wichtig für unsere parlamentarische Demokratie. (...)
