
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) hier sind die 154 Fragen, die der Haushaltskontrollausschuss im EP an das OLAF und an die Kommission zum Rücktritt des Gesundheitskommissars John Dalli geschickt hat. Die Antworten auf unsere Fragen erwarten wir in der nächsten Woche. (...)

(...) Aktuell wird gerade über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) im Rat der Europäischen Union verhandelt. Diese würde aber höchstens eine Vorstufe für ein gemeinsames Unternehmenssteuer-Erhebungssystem in der EU darstellen. Sofern die GKKB in Kraft tritt, wäre es einem Unternehmen immer noch freigestellt, ob es sicher dieser Bemessungsgrundlage unterwerfen möchte oder nicht. (...)

(...) Mit der Besteuerung großer Unternehmen haben Sie ein stets aktuelles Thema angesprochen. Wie ich aus der aktuell entbrannten Diskussion um den sehr niedrigen Steuersatz einiger Global Player entnehmen konnte, hat vor allem der Fall von Starbucks in Großbritannien zu einer starken Reaktion in der Öffentlichkeit geführt. Camrons Regierung steht zunehmend unter Druck, hier einzuschreiten. (...)

(...) In diesem Land gibt es dann keine oder nur eine sehr geringe Unternehmensbesteuerung oder aber sogar einfach eine komplette Ausnahme von der Steuerbefreiung von Lizenzgebühren. (...) Um dies zu erreichen, werden die entsprechenden Zahlungen zusätzlich über ein europäisches Land geleitet, dass keine Quellensteuern auf derartige Zahlungen erhebt. (...)

(...) In den letzten Wochen ist verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, dass internationale Großkonzerne die Unterschiede in der Steuergesetzgebung der verschiedenen Staaten nutzen, um ganz legal ihre Steuerlast niedrig zu rechnen. So werden von deutschen Tochterfirmen der Konzerne überhöhte Lizenzgebühren an andere Teile des Gesamtkonzerns gezahlt, die ihren Sitz zumeist in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen haben. (...)