Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Jede direkte oder indirekte Unterstützung extremistischer und separatistischer Kräfte in der Region gefährdet die Sicherheit und Stabilität in allen Landesteilen der Ukraine. (...) Als eine dem Frieden verpflichtete Partei hat die SPD in ihrer Außenpolitik stets auf die Prinzipien der Entspannung, des Dialogs und der Zusammenarbeit gesetzt, um Konfrontationen zu entschärfen und Wege für eine friedliche Konfliktlösung zu öffnen. (...)

(...) Von einem Innehalten oder einer Neubewertung der staatlichen Überwachung nach all den Snowden-Enthüllungen fehlt jede Spur. Wir brauchen nicht mehr Spitzelei und Kontrolle, sondern mehr Freiheit und Schutz der Privatsphäre. DIE LINKE fordert daher einen Paradigmenwechsel der deutschen und europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

(...) Es gibt in Europa drei Säulen der Infrastrukturfinanzierung: die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer und unterschiedliche Mautsysteme. (...)

(...) Auch die Finanzierung der Straßen ist innerhalb der EU unterschiedlich. In Deutschland werden Straßen über die KFZ-Steuer, die Mineralölsteuer etc. (...) Ob das jetzt vorgeschlagene PKW-Maut-Modell EU-konform ist, wird geprüft. (...)