(...) Da es immer wieder Streit über die Diäten und Pensionen gibt, wollen wir als SPD durch die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Einkünfte diesen Anschein der scheinbaren Selbstbegünstigung vermeiden. (...)
(...) wir Grünen haben uns dafür eingesetzt, dass alle Rentenreformen auch auf die Versorgung von Abgeordneten und Beamten übertragen werden. Langfristig wollen wir die Rentenversicherung zu einer BürgerInnenversicherung für alle weiterentwickeln, in die alle Erwachsenen unabhängig vom Erwerbsstatus mit Beiträgen auf alle Einkommen einzahlen. Das heißt, dass auch Politiker und Beamten Beiträge zahlen sollen. (...)
Hinweis:
Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) auch über Überprüfungsanträge muss erst ein Bescheid ergehen, bevor man Widerspruch einlegen kann. (...)
(...) Mich stört vor allem das "bedingungslos". Alle Menschen definieren sich über ihre Arbeit, um in der Gesellschaft Anerkennung zu erfahren und ihrem Leben einen Sinn geben zu können. Dagegen einen Anreiz zu setzen, gerade dieses Streben nach Anerkennung aufzugeben, halte ich für fatal. (...)
