Sehr geehrte Frau Benoit,
entschuldigen Sie bitte, dass die Beantwortung Ihrer Mail so viel Zeit in Anspruch genommen hat, aber wir mussten vorher noch von verschiedenen Stellen Informationen einholen. Zu Ihren Fragen:
(...) Bevor ich mich für den "Ausbau" von Landesstraßen in Schaumburg stark mache, möchte ich zunächst das wichtigere Problem der "Sanierung" der Landesstraßen In Schaumburg gelöst haben. Hier gibt es ungeheuren Nachholbedarf, wie es auch insbesondere zwischen Antendorf und Pohle zu besichtigen ist. (...)
(...) unsere Fraktion ist für den Wiederaufbau der 1966 stillgelegten und inzwischen abgebauten Königseebahn. Unabhängig davon, ob München den Zuschlag für die Winterolympiade 2018 erhält, könnte die reaktivierte Königseebahn ein wesentlicher Bestandteil eines nachhaltigen Tourismuskonzepts für den Königsee sein. (...)
(...) Ihr Vorschlag ist wenig realistisch. Außerdem würde solch ein Vorhaben an den Kosten scheitern. (...)
(...) Gesetzliche Grundlage für die Planung und Realisierung von größeren Bundesfernstraßenmaßnahmen (wie der Ausbau von Autobahnen) ist der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz des Bundes ist. Im aktuellen Bedarfsplan, der bis 2015 gilt, ist der achtstreifige Ausbau der A 2 lediglich von der Anschlussstelle (AS) Hannover-Herrenhausen bis zum Autobahndreieck Hannover/West und vom Autobahnkreuz Hannover/Ost bis zur AS Lehrte dem nachrangigen „Weiteren Bedarf" zugeordnet. (...)
(...) Ich hoffe, dass das Projekt Stuttgart 21 insgesamt noch verhindert werden kann und dass sich nach der Landtagswahl Vernunft durchsetzt - auch bei der CDU. Die einzige Institution, die von der unterirdischen Durchgangsstation profitiert, ist Stuttgart, da die Stadt bereits 2004 um 500 Millionen Euro das Gleisvorfeld von insgesamt 120 ha Planungsgelände gekauft hat von der Bahn. (...)