Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Günter Krings, 2025
Antwort 29.09.2009 von Günter Krings CDU

(...) Ich gehe daher davon aus, dass es bei einer schwarz-gelben Regierungskoalition keine wesentlichen Änderungen im Kündigungsschutzrecht geben wird. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 22.09.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Für die Freien Demokraten und mich ganz persönlich ist klar: Wir sind für die uneingeschränkte Beibehaltung des Kündigungsschutzes gegen willkürliche Kündigungen. Nur das vor allem für den Mittelstand komplizierte Kündigungsschutzgesetz sollte verändert werden. Statt für Betriebe mit mehr als 10 Mitarbeitern soll es für solche mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von 2 Jahren gelten. (...)

Portrait von Karin Evers-Meyer
Antwort 21.09.2009 von Karin Evers-Meyer SPD

(...) Diese Wege wollen wir vor dem Hintergrund der neuen UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln. Wir wollen individuelle Assistenzleistungen ausbauen, die es Menschen mit Behinderung möglich machen, auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt zu arbeiten. Gleichzeitig wollen wir, dass Menschen, die in Werkstätten Arbeiten, bessere Chancen bekommen, auf Außenarbeitsplätzen oder in Integrationsfirmen zu arbeiten, ohne dass sie den notwendigen Schutz der Werkstatt verlieren. (...)

Portrait von Florian Pronold
Antwort 21.09.2009 von Florian Pronold SPD

(...) Wir wollen, dass alle Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft gleichberechtigt aktiv teilhaben und einbezogen werden. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist für uns Grund, die Reformen von Rehabilitation, Teilhabe und Gleichstellung konsequent fortzusetzen und das Antidiskriminierungsrecht auf europäischer und nationaler Ebene weiterzuentwickeln. (...)

Portrait von Ottmar Schreiner
Antwort 25.09.2009 von Ottmar Schreiner SPD

(...) Das Programm _Job4000_ unterstützt im Rahmen einer individuellen Förderung zwischen 2007 und 2013 besonders betroffene schwerbehinderte Menschen sowie schwerbehinderte Jugendliche und Schulabgänger. Darüber hinaus kann auch das allgemeine Bundesprogramm _Jobperspektive_ zur Eingliederung schwerbehinderter Menschen beitragen. (...)