Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage und die internationalen Verpflichtungen Deutschlands in den Vereinten Nationen, der NATO und der EU haben die Verantwortung wachsen lassen. Dabei ist die Bundeswehr mittlerweile auf Einsätze zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung ausgerichtet. Friedensstabilisierende Maßnahmen bilden dabei den Schwerpunkt der momentanen Einsätze. (...)

(...) Das wird nicht einfach, denn das Verringern der Staatsschulden fordert von allen Politikfeldern budgetäre Zurückhaltung und Sparsamkeit. Ich bin aber der Meinung, dass Deutschland Nutzen aus einer erfolgreichen Entwicklungspolitik zieht: Wir brauchen stabile, demokratisch verfasste und prosperierende Partner in der Welt. Einer Migration aus wirtschaftlichen Motiven können wir den Nährboden entziehen. (...)

(...) Dennoch begrüße ich Ihren Anstoß und werde mich dafür einsetzen, dass die Erfahrung Deutschlands im Umgang mit den Stasi-Akten weitergegeben werden, damit Ägypten auch vor diesem Hintergrund seinen eigenen Weg zum Umgang mit diesem schwierigen Thema kann. (...)

(...) DIE LINKE hat immer wieder deutlich aufgezeigt, dass die Kooperations- und Partnerschaftsabkommens mit Ländern wie Libyen völlig inakzeptabel sind. Sie dienen einzig und alleine dafür, die Festung Europas weiter auszubauen. (...)

(...) DIE LINKE lehnt die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in wichtigen Punkten ab. Es ist menschenunwürdig, wie die EU ihre Grenzen gegenüber Ausländerinnen und Ausländer abschottet. (...)