(...) Vor diesem Hintergrund ist die Privatisierung öffentlicher Aufgaben eine ordnungspolitische Daueraufgabe. (...) Sich daraus ergebende Privatisierungspotentiale müssen auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene konsequent genutzt werden. (...)
(...) Wie bereits in der Vergangenheit werden wir den Bürokratieabbau weiter forcieren. Die FDP hatte bereits in den vergangenen Legislaturperioden eine eigene Projektgruppe Bürokratieabbau. Die FDP wird, wo immer es möglich ist, auch für Privatisierungen eintreten. (...)
(...) Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes, die Anhebung der Hartz IV Regelsätze und eine armutsfeste Rente im Alter, sind ganz entscheidende Faktoren, die unmittelbar für Nachfrage sorgen können. Menschen mit geringen Einkünften werden höhere Löhne und Gehälter, Renten und AlG II Bezüge in sehr großem Umfang unmittelbar in den Konsum bringen. (...)
(...) Die Strategie der FDP-Bundestagsfraktion für eine langfristige Balance in den öffentlichen Haushalten umfasst eine Wachstumspolitik durch Strukturreformen, eine konsequente Haushaltsdisziplin auf der Ausgabenseite, die Vermeidung neuer Schulden, den Beginn des Schuldenabbaus in nennenswertem Umfang. (...)
Sehr geehrter Herr Neitzel,