Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
da Sie mehrere Fragen in diesem Forum eingestellt haben, bitte ich um
Verständnis dafür, dass Herr Steinmeier nicht alle Ihre Fragen
beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
(...) In den Regelsätzen für Leistungen nach SGB II werden auch Energiekosten berücksichtigt. Jedes Jahr werden außerdem die Regelsätze neu festgelegt. Dies geschieht auf Grundlage eines Mischindexes, der auf der jährlichen Preis- und Lohnentwicklung in unserem Land basiert. (...)
(...) Wie schon sein Vorgänger Eberhard Menzel ist Andreas Wagner als Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven nun im Aufsichtsrat der GEW Wilhelmshaven vertreten, übrigens zusammen mit verschiedenen Mitgliedern des Rates. Hintergrund ist, dass die Stadt Wilhelmshaven mit 51 % Mehrheitsgesellschafter der GEW Wilhelmshaven GmbH ist. (...)
(...) Und es ist richtig: Von einer Legalisierung illegaler Drogen halte ich nichts. Der Gesetzgeber verfolgt mit dem Betäubungsmittelgesetz den Zweck, die menschliche Gesundheit sowohl des Einzelnen wie der Bevölkerung im Ganzen vor den von Betäubungsmitteln ausgehenden Gefahren zu schützen. (...)
Sehr geehrter Herr Leefmann,
Sie fragen nach Details des Beamtenversorgungsrechts. Ich bitte Sie, sich an einen Spezialisten für Beamtenversorgungsrecht zu wenden. Aus eigenem Wissen kann ich Ihre Fragen nicht beantworten.
