Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Obwohl ich die Notwendigkeit dieses Personalausweises durchaus in Frage stelle, ist es nun die Aufgabe der christlich-liberalen Koalition, konstruktiv mit etwaigen Fehlern des Gesetzes umzugehen. Meine Skepsis gegenüber dem neuen elektronischen Personalausweis gründete sich vor allem darauf, dass vorübergehend nicht eindeutig sichergestellt war, ob die auf dem Ausweis gespeicherten Daten der Bürgerinnen und Bürger auch ausreichend vor unberechtigtem Zugriff geschützt sind. (...)

(...) Die von Ihnen angeregte Umstellung auf ein einheitliches Rentensystem bzw. die Einführung einer Sonderabgabe durch Beamte ist auf Grund der unterschiedlichen Systeme nicht sachgerecht. (...)

Sehr geehrter Herr Rohpeter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

(...) "Nach *Schätzungen der Steuergewerkschaft * bringen die derzeit bearbeiteten CDs dem Fiskus Mehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro. (...) Auch wenn das in aller Regel mehrjährig aufgelaufene Steuerschulden darstellt, sind das doch stattliche Beträge. (...)