(...) Darin wird deutlich: In der deutschen Debatte um die Ukraine verbirgt sich die Frage nach unserem Verhältnis zu Russland - und mehr noch, auch die Frage, wie westlich, wie transatlantisch dieses Deutschland sein will. Im Kern geht es doch wieder und immer noch um das Verhältnis Deutschlands zum Westen. (...)
(...) Sowohl der Besitz als auch privater oder gewerblicher Handel mit Cannabis durch bleiben verboten. Dies ist auch der Grund, warum in Deutschland ein gewerblicher Anbau zu medizinischen Zwecken von Cannabis verboten ist. Abgegeben werden dürfen Cannabisarzneimittel nur durch Apotheken. (...)
Sehr geehrter Herr Mittelstädt,
unser ausführliches telefonisches Gespräch hat Ihnen hoffentlich einige positive Erkenntnisse gebracht :)
Mit freundlichen Grüßen
Axel Schäfer
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass es nicht ausreicht, diese bisher öffentlich nicht bekannten Vorgänge lediglich zur Diskussion zu stellen. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag unter Zustimmung aller im Parlament vertretenen Parteien einen Untersuchungsausschuss zum Thema „NSA“ eingesetzt, der feststellen soll, ob und wie Kommunikationsdaten von, nach und in Deutschland erfasst wurden und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren. (...)
(...) Antwort: Präsident Janukowitsch hat den Fehler gemacht, nicht auf die wachsende Kritik aus großen Teilen des ukrainischen Volkes einzugehen und Dialog größtenteils zu verweigern bzw. erst dann zuzulassen als sich die Lage so polarisiert hatte, dass große Teile der Bevölkerung in ihm keinen ehrlichen Makler mehr sahen, der dem Frieden im eigenen Volk dienen könnte. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich meinen Ausführungen zur Aufgabenwahrnehmung der Polizei in einer der letzten Stellungnahme bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen und halte es für überaus sinnvoll, wenn die Polizei aufgeheizte Stimmungen nicht weiter schürt, sondern - wie es gerade in Essen auch passiert - anhand der Filmaufnahmen die erforderlichen Ermittlungsverfahren einleitet. (...)
