Antwort 16.02.2023 von Petra Sitte Die Linke
Die Ausweitung privater und staatlicher Überwachung ist bedrohlich. Aber Alternativen sind möglich, wenn wir den politischen Willen dazu haben.
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Antwort 27.02.2023 von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir leben in keinem Überwachungsstaat, müssen aber sehr aufpassen, dass wir mühsam erkämpfte Freiheitsrechte nicht im Zuge der weiter voranschreitenden Digitalisierung verlieren.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 22.05.2023 von Nicole Bauer FDP
Welche Leistungen zu welchem Preis erbracht werden, muss natürlich in einem Vertrag zwischen Vermieter und Dienstleister geregelt sein. Es macht sicherlich Sinn, mit ihrem Vermieter dazu zu sprechen. Gerade auch, wenn die Leistung nicht erbracht wird.
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort 21.03.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Bei dem geplanten Gesetz handelt es sich ausschließlich um ein Verbot von Neuzulassungen für Verbrennermotoren, nicht um ein Verbot gebrauchter Diesel und Benziner.