Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Annette Karl
Antwort 12.07.2013 von Annette Karl SPD

(...) die SPD-Landtagsfraktion und auch ich persönlich unterstützen die centgenaue Offenlegung der Nebeneinkünfte. Wir haben gerade aktuell dies bei den Beratungen zur Gesetzesänderung in den Landtag eingebracht. (...)

Dr. Eckhard Fascher
Antwort 17.12.2012 von Eckhard Fascher Die Linke

(...) Die Steuer könnte beispielsweise Landwirte treffen, die sich mit einem Mietstall ein Zubrot verdienen müssen. (...) Reiten ist hingegen nicht umstritten, das Halten eines Pferdes ist umweltfreundlicher als das Halten eines Autos. (...)

Portrait von Simone Tolle
Antwort 16.12.2012 von Simone Tolle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Hier wäre z.B. die Definition aus dem Steuerrecht interessant. Tendenziell habe ich nichts dagegen, meine Einkünfte offenzulegen, wenn davon nicht die Privatsphäre Dritter betroffen ist (z.B. wenn ich mit meiner Tochter gemeinsam ein Haus hätte und die Mieteinkünfte offenlegen müsste, wären sowohl meine Tochter und die Mieter betroffen). Ich würde das aber dann auch ausdehnen wollen auf ALLE, also auch auf Kreisräte, Gemeinderäte etc.. (...)

Portrait von Thomas Gehring
Antwort 09.01.2013 von Thomas Gehring BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich teile die Auffassung, das Einkünfte und Berufs- und Nebentätigkeiten einzeln aufzuschlüsseln und anzuzeigen sind und dies auch nach Cent und Euro geleistet werden muss. Allerdings sehe ich die Probleme, die sich daraus z.B. für Anwälte (evt. (...)

Thomas Mütze
Antwort 16.12.2012 von Thomas Mütze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) ich würde jederzeit einer Regelung zustimmen, die die Offenlegung von Nebeneinkünften auf den Cent genau einfordert. Da ich keine Nebeneinkünfte habe, gebe ich bisher auch nichts an. (...)