Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Renate Künast
Antwort 04.08.2014 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Gruber,

Ihre ersten beiden Fragen sind wohl eher rhetorischer Natur. Zu Ihrer dritten Frage, ob Mitglieder der Regierung ggf. strafrechtlich belangt werden können, verweisen wir an die Ermittlungsbehörden und Gerichte.

Portrait von Dorothee Bär
Antwort 05.08.2014 von Dorothee Bär CSU

(...) Ihre Forderung, aufgrund dieses Vorfalls Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz herauszunehmen, ist allerdings an den Haaren herbeigezogen. Nach dieser Logik müsste es Ihrer Ansicht nach vertretbar sein, einen flüchtenden Crystal Meth Dealer vor den Augen von Kindern zu erschießen, richtig? (...)

Portrait von Mathias Petersen
Antwort 02.08.2014 von Mathias Petersen SPD

(...) In ein paar Jahren gilt die Schuldenbremse und dann können wir uns ein Millionen schweres Verlustgeschäft nicht leisten. Sollte der Bund jedoch für die Kosten aufkommen wären Olympische Spiele in Hamburg sicherlich von Vorteil für die Stadt. (ich habe Ihnen das Konzept der letzten Bewerbung als pdf Datei angehängt) (...)

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort 30.09.2014 von Stephan Harbarth CDU

(...) vielen Dank für Ihre Email. Sie werden sicherlich unschwer bei der Lektüre der Regelungen erkennen, dass die von Ihnen herangezogene Bestimmung (§ 2 der Verhaltensregeln) einen völlig anderen Fragenkreis regelt. (...)