(...) Das ändert aber nichts an den Risiken und Gefahren des Konsums von Haschisch und Cannabis gerade für Heranwachsende, die in jüngster Zeit wieder einmal durch Studien untermauert wurden. Und ebenso wenig wie ich es Kindern zumuten will, Zeugen der Tötung eines Menschen zu werden, will ich es Jugendlichen zumuten, sich durch Cannabiskonsum einem deutlich erhöhten Psychoserisiko auszusetzen. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen bietet grundsätzlich neben den Risiken auch Chancen. (...) Schiedsgerichtsverfahren lehne ich ab. (...)
(...) Die Frage der Anhörung des Zeugen Edward Snowden haben wir im Ausschuss intensiv beraten. Meine Fraktion und die SPD-Fraktion kamen schließlich zum Schluss, dass eine Anhörung von Herrn Snowden auch über Video-Schalte möglich ist und eine Einreise nach Deutschland für die Zwecke des Ausschusses nicht erforderlich ist. Ich darf zudem darauf hinweisen, dass Snowden längst über seinen Anwalt mit den USA über die Modalitäten seiner Rückreise in die USA verhandelt. (...)
(...) schon Ende 2013 hat die deutsche Bundesregierung geprüft ob Voraussetzungen für eine Aufnahme von Snowden in Deutschland vorliegen, diese wurden - auch unter Berücksichtigung des Artikels 16a des Grundgesetzes - widerlegt. Aus den zu dieser Entscheidung führenden Gründe, spreche auch ich mich ausdrücklich gegen einen Aufenthalt von Herrn Snowden in Deutschland aus. (...)
(...) Aufgabe des NSA-Untersuchungsausschusses ist zum einen zu untersuchen, was ausländische Dienste bei uns ausspionieren und wie sie dies machen. Hier haben die bisherigen Sachverständigenanhörungen und Zeugenvernehmungen erste Ergebnisse gebracht. (...)
