(...) Die von Ihnen angesprochenen Beschlüsse zur Zukunft der Wehrpflicht fielen unmittelbar in die Vorbereitungszeit des Zukunftsgipfels auf Schloß Meseberg. An anderen namentlichen Abstimmungen im Bereich Verteidigung habe ich in dieser Legislaturperiode teilgenommen, wie beispielsweise zur Verlängerung der Einsätze in Afghanistan, im Libanon sowie im Kosovo. Verteidigungsminister bin ich hingegen noch nicht gewesen. (...)
(...) Ihre Frage beantworte ich mit einem klaren Ja. Ich bin für ein Verbot von Flaterate-Partys. (...)
(...) Diese Regelung führt zu einer starken Einschrästarken Einschränkungt der Betroffenen und oft zu deren weitgehender sozialer Isolation. Freunde und Verwandte können nicht besucht und kulturelle Angebote in anderen Landkreisen und Städten nicht genutzt werden. (...)
(...) für mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik haben sich die grünen Fraktionen in Landtagen und Bundestag immer eingesetzt und u.a. hohe menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren, die vollständige Aufhebung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes, die Abschaffung der Residenzpflicht, den Zugang zu Integrationskursen und Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang gefordert (Detaillierte Informationen dazu finden sie hier: (...)